Satzung
§ 1 – Name und Sitz
Der Förderkreis führt den Namen „Förderkreis Qualitätssicherung im Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein e. V.“.
Sitz des Förderkreises ist Bad Segeberg.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Kiel unter der Nummer VR 733 SE eingetragen worden.
§ 2 – Zweck des Förderkreises
(1) Ziel des Vereins ist – auf Grundlage der Berufsordnung für Ärzte und der Kodizes der Verbände der Pharmazeutischen Industrie – die Verbesserung der Patientenversorgung durch die Förderung von Qualität im Gesundheitswesen.
(2) Dieses Ziel wird verwirklicht, insbesondere durch Anregung und Unterstützung wissenschaftlicher und gesundheitspolitischer Veranstaltungen sowie Förderung innovativer Projekte und Projektideen, die die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein verbessern.
§ 3 – Gemeinnützigkeit
(1) Der Förderkreis verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Förderkreis ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Förderkreises dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Förderkreises fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Der Förderkreis finanziert sich von Beiträgen und Spenden.
§ 4 – Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können natürliche, juristische Personen und Personengesellschaften sein.
(2) Die Mitglieder sind an die Berufsordnung für Ärzte und die Kodizes der Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller gebunden.
(3) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder schriftliche Austrittserklärung.
Der Austritt einer Institution kann nur zum Ende eines Rechnungsjahres mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Persönliche Mitgliedschaften können 4 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Der Vorstand kann ein Mitglied aus einem wichtigen Grund ausschließen; er teilt den Ausschluss jedem Mitglied schriftlich mit. Bei Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschluss.
§ 5 – Beitrag
Die Mitglieder zahlen Beiträge wie von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 6 – Organe
Organe des Förderkreises sind Vorstand und Mitgliederversammlung. Die Einrichtung eines Beirats ist möglich.
§ 7 – Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus 3 Vertreter:innen der Ärztekammer Schleswig-Holstein, 3 Vertreter:innen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, 1 Vertreter:in der Ärztegenossenschaft Nord e. G., bis zu 7 Vertreter:innen aus der Arzneimittelindustrie und bis zu 2 persönlichen Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglied des Förderkreises Qualitätssicherung sein. Persönliche Mitglieder, die einer Institution angehören, die bereits im Vorstand vertreten ist, können nicht Mitglied des Vorstandes werden.
Aus dem Vorstand wählt die Mitgliederversammlung 1 Vorsitzende:n und 2 stellvertretende Vorsitzende, wobei sowohl die KVSH, die ÄKSH als auch die Arzneimittelindustrie vertreten sein müssen, und 1 Schatzmeister:in.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand führt die Geschäfte bis zur Wahl seines Nachfolgers.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während einer laufenden Legislaturperiode aus, rückt aus der Reihe der nicht unmittelbar in den Vorstand gewählten Bewerberinnen und Bewerber, soweit es sich um Mitglieder aus der Arzneimittelindustrie oder ein persönliches Mitglied handelt, das Mitglied nach, das bei der Wahl die nächsthöhere Stimmzahl bekommen hat. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
Scheidet während einer laufenden Legislaturperiode ein Vorstandsmitglied einer ärztlichen Institution aus, steht der Institution die Entsendung eines neuen Mitgliedes zu.
In beiden Fällen sind die Mitglieder des Förderkreises unverzüglich über die Neubesetzung zu informieren.
(3) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(4) Die Vorsitzenden und die:der Schatzmeister:in vertreten den Förderkreis gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei von ihnen vertreten gemeinsam.
§ 8 – Mitgliederversammlung
(1) Die Versammlung der Mitglieder wird wenigstens einmal im Jahr einberufen. Die Teilnahme kann entweder in Präsenz oder Online stattfinden.
(2) Der Vorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Verlangen von 25 % der Mitglieder einberufen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied, ausgenommen Ehrenmitglieder, hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten ist zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen erforderlich. Ist eine juristische Person Mitglied im Förderkreis, so sind persönliche Mitglieder des Förderkreises, die dieser juristischen Person angehören, nicht selbst stimmberechtigt. Das Stimmrecht der juristischen Person kann auf ein persönliches Mitglied, das dieser Institution angehört, übertragen werden.
Die Mitgliederversammlung, die über eine Satzungsänderung beschließen soll, muss mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vorher einberufen werden.
(5) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu den Beschlüssen schriftlich oder per E-Mail erklären.
§ 9 – Aufgaben der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung obliegt
1. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes
2. die Entgegennahme des Geschäftsberichts
3. die Wahl der Rechnungsprüfer:innen für die Dauer von 2 Jahren und die Genehmigung der Rechnungsprüfung
4. die Entlastung des Vorstandes
5. die Entscheidung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Förderkreises
6. die Entscheidung über Anträge, die ihr aus der Mitte oder vom Vorstand vorgelegt werden.
§ 10 – Niederschrift
Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen.
§ 11 – Beirat
Der Vorstand kann einen Beirat berufen.
§ 12 – Auflösung des Förderkreises
Die Auflösung des Förderkreises kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Fördergesellschaft der Akademie für medizinische Fortbildung der Ärztekammer Schleswig-Holstein e. V.“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 15.11.2023 beschlossen worden.
